EU-Rechtsgutachten: Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten derzeit angemessen reguliert

27 February 2012

EU-Studie bescheinigt Mitgliedstaaten angemessene Regulierung der Schiefergasförderung.

Sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über ausreichende Regulierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Exploration und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. Es besteht kein Bedarf an einer Neuregelung. Das sind die Ergebnisse einer im Auftrag der EU-Kommission von der Brüsseler Anwaltssozietät Philippe & Partners durchgeführten Untersuchung auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die im Januar durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellte Studie bezieht sich auf Erkenntnisse aus Polen, Frankreich, Schweden und Deutschland. Zum einen weisen diese vier EU-Mitgliedsländer bislang die größte Anzahl an erteilten Genehmigungen zur Erkundung von unkonventionellen Erdgasvorkommen auf, zum anderen erlauben die verschiedenen Rechtssysteme einen aussagekräftigen EU-weiten Vergleich.

Für die Untersuchung wurden jeweils sowohl zuständige nationale Regulierungsbehörden als auch einzelne Vertreter der vor Ort tätigen Förderunternehmen befragt. Für die Betrachtung der Situation in Deutschland wurden dabei insbesondere die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt.

Dem Ergebnis des Rechtsgutachtens zufolge steht die derzeit in der EU gültige Rechtslage im Einklang mit den Anforderungen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Vergabe von Erkundungs- und Förderlizenzen, den maßgeblichen Bestimmungen für den Schutz von Gewässern sowie mit der so genannten REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Demnach bestünde auch in Deutschland im Zusammenhang mit der Erkundung von Erdgasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die Autoren der Studie weisen allerdings darauf hin, dass die von Ihnen getroffenen Schlussfolgerungen im Falle einer Ausweitung der untersuchten Erkundungs- und Förderaktivitäten möglicherweise neu bewertet werden müssten. Anmerkungen zur Weiterentwicklung des derzeit gültigen Rechtsrahmens wurden im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer frühzeitigen öffentlichen Teilhabe an Genehmigungsverfahren und bezüglich einer Überprüfung der für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschriebenen Mindestfördermengen gemacht.

Generell stünde es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten frei, ihre Gesetzgebung falls notwendig anzupassen. In ihrer Schlussbetrachtung erwähnen die Verfasser so auch die derzeit durch die Gesetzgeber in Deutschland intensiv geführte Diskussion über mögliche Anpassungen der für die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten maßgeblichen Rechtsverordnungen.